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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fötsch Ortungstechnik e.U.
Aibl 191
A-8552 Eibiswald

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fötsch Ortungstechnik e.U., (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann telefonisch, über das Online Portal des Anbieters unter www.bluedetect.at oder per E-Mail eine Terminanfrage für eine oder mehrere Leistungen des Anbieters stellen. Der Anbieter nimmt daraufhin mit dem Kunden Kontakt auf, vereinbart einen Termin und übermittelt dem Kunden daraufhin eine Auftragsbestätigung in Textform, die den vereinbarten Ausführungstermin und den vereinbarten Preis für die Durchführung der vom Kunden gewünschten Leistung beinhaltet. Als Anlage zu der Auftragsbestätigung wird der Anbieter dem Kunden sein Leistungsverzeichnis nebst Preisliste übermitteln.

2.2 Der Kunde kann im Ausführungstermin weitere Leistungen mit den Mitarbeitern des Anbieters auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses vereinbaren.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und etwaigen durch den Kunden beauftragten Zusatzleistungen gemäß Leistungsverzeichnis.

3.2. Je nach Ergebnis der beauftragten Leistung, insbesondere bei Beauftragung einer Leckortung können weitere Kosten für die Not- und Abdichtung des gefundenen Lecks sowie die Schadenbeseitigung anfallen. Dies vereinbaren die Parteien gesondert je nach Ergebnis der Leckortung.

3.3 Bei Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere bei Leck- und Leitungsortung, kann nicht in jedem Einzelfall ein erfolgreiches Ergebnis garantiert werden. Die Vergütung ist daher nicht erfolgsabhängig.

4. Reparatur-Service 

4.1    Der Kunde kann den Anbieter mit der Durchführung eines Reparaturservice auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses beauftragen.

4.2. Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung der von ihm vertraglich geschuldeten Leistungen Subunternehmer einzusetzen, sofern dadurch nicht schutzwürdige Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.

5. Abnahme

5.1 Der Anbieter kann vom Kunden nach Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen die Abnahme verlangen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

5.3 Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Anbieter dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Kunde ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Anbieter den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

6. Ausführungszeiten

6.1. Sofern in einer Auftragsbestätigung eine ungefähre Ausführungszeit mitgeteilt wird, handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Schätzung der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer. Ein konkreter Fertigstellungstermin wird dadurch nicht begründet und ist seitens des Anbieters vertraglich nicht geschuldet.

6.2. Der Beginn der vom Anbieter oder seinem Subunternehmer angegebenen Ausführungszeit für den Reparaturservice oder sonstige Leistungen setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

7. Unterlagen

An allen Unterlagen, die der Anbieter im Zusammenhang mit einem Kostenvoranschlag und/oder der Auftragserteilung dem Kunden überlässt, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Anbieter das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Anbieter erteilt dem Kunde seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit es nicht zu einem Vertragsschluss mit dem Kunden kommt – siehe Ziffer 2 – sind diese Unterlagen unverzüglich an den Anbieter zurückzusenden. Das Vorgenannte gilt auch, wenn die Unterlagen in elektronischer Form übermittelt werden.

8. Zahlung

8.1. Alle Preise des Anbieters verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2. Der Anbieter wird von seinem gesetzlichen Recht Abschlagrechnungen zu stellen Gebrauch machen. Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen, sofern die Parteien vertraglich nichts anderweitiges vereinbaren.

8.3. Die Schlussrechnung des Anbieters ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

9. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Vertrags außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatzgeschäft grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fötsch Ortungstechnik e.U., Aibl 191, A-8552 Eibiswald mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Terminausfallgebühr

10.1. Eine kostenfreie Stornierung durch den Kunden ist nur bis zu 7 Kalendertagen vor dem jeweiligen Termin zulässig. Entscheidend ist der Eingang der Stornierung beim Anbieter, nicht das Datum der Absendung. Der Anbieter wird dem Kunden in diesem Fall keine Leistungen in Rechnung stellen. Die Stornierung durch den Kunden hat mindestens in Textform zu erfolgen.

10.2. Erfolgt die Stornierung durch den Kunden später als 7 Kalendertage vor dem jeweiligen Termin oder erscheint der Kunde nicht zu dem vereinbarten Termin, so hat der Kunde eine angemessene Entschädigung in Form einer Terminausfallgebühr an den Anbieter zu leisten.

10.3. Die Terminausfallgebühr nach Ziff. 10.2. beträgt 50 % der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ein Fall von Ziff. 10.4. vorliegt.

10.4. Kann der Anbieter durch den Terminausfall Aufwendungen ersparen und/oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft Einnahmen erzielen, die 50 % der vereinbarten Vergütung übersteigen, entsteht die Terminausfallgebühr nach Ziff. 10.2. aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den ersparten Aufwendungen bzw. dem anderweitig erzielten Erwerb.

10.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Terminausfallgebühr besteht nicht, sofern der Kunde gegenüber dem Anbieter nachweist, dass er die Terminversäumnis nicht zu vertreten hat.

10.6. Das Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gleiches gilt für das etwaig bestehende Recht, den Vertrag zu widerrufen.

11. Haftung

11.1. Der Anbieter haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anbieter eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Anbieter allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

11.2. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichtet haftet der Anbieter im Übrigen nicht. Die enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

11.3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Kunde bestätigt, die auf der Homepage des Anbieters abrufbaren Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen zu haben.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Textformerfordernis kann nur textförmlich aufgehoben werden.

13.2. Soweit diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen gilt österreichisches materielles Recht und Erfüllungsort ist der österreichische Sitz des Anbieters.

13.3. Ist der Kunde Verbraucher aus einem Mitgliedstaat der EU hat dieser die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13.4. Gegenüber Unternehmern gilt: Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

13.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck möglichst nahekommt.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden (http://ec.europa.eu/odr). Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verzichten wir auf unserer Website auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d). Sämtliche Personenbezeichnungen gelten selbstverständlich für alle Geschlechter gleichermaßen.

 

Blue Detect Graz 
Niederlassung:
Brückenkopfgasse 1
8020 Graz

Firmensitz:
Aibl 191
8552 Eibiswald

Telefon: +43 (0) 3466 93082
graz@bluedetect.at

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